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Ach, übrigens: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält Reiches Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig.
5h
Neues Heizungsgesetz verstößt wohl gegen Grundgesetz: Reiche kannte die Risiken
Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.
www.t-online.de
Claas Gefroi
