#BREAKING
#EU-Länder haben sich
auf neue #Abschieberegeln verständigt
Weg für #Abschiebezentren in #Drittstaaten ist frei
Am 12. Juni tritt das neue #GEAS in Kraft. Das GEAS ist eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre.
Ich werde diese Woche jeden Tag eine Neuheit der Regeln posten, bei der ich denke, dass es Potenzial gibt, in der Praxis zu kämpfen. Es geht los 1/x
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'Tag des Meeres' #FotoVorschlag
'Tag des Meeres' #FotoVorschlag
So weit ist die EU gesunken.
Das ist wirklich, ganz im Ernst, nicht ausgedacht, die Seite des Weißen Hauses aktuell.
Es wird zum Denunzieren vermeintlich illegaler Migrant*innen aufgerufen.
Allein wird das Entsetzen über dieses deutlich faschistische Momentum noch durch die völlig wahnsinnige Aufmachung überboten.
Dass Merz bei der Abstimmung mit der AfD zurückrudern musste und Thiel in Wien ausgeladen, ist der Zivilgesellschaft zu verdanken. Wenn der Druck nicht da ist, machen und sagen sie, was sie wollen. Heißt auch: Die Gesellschaft muss die sozialen Kosten hochhalten, kurz: das Maul aufmachen!
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich auf neue Abschieberegeln verständigt. Diese sehen neben der Erlaubnis von Abschiebezentren in Drittstaaten weitere Verschärfungen vor.
Wegen der geplanten Teilnahme des rechtsgerichteten Unternehmers Peter Thiel wollten einige Künstler nicht mehr bei den Wiener Festwochen dabei sein. Nun wurde der Druck für die Veranstalter zu groß.
Was einer der führenden Oppositionspolitiker Ugandas zu der Idee von Deutschland und Co sagt, Abschiebezentren in seinem Land aufzubauen. 👇
www.zeit.de/2026/06/bobi...
⚠️ Valentims Normen-These: Nicht neue Radikalisierung, bröckelnde Normen erklären den Aufstieg der AfD. Die Einstellungen waren bei vielen Menschen schon immer da, wurden aber aus Angst vor sozialer Ächtung nicht gezeigt (soziale Kosten). Was sich änderte, war nicht das Denken, sondern das Schweigen.
'Tag des Meeres' #FotoVorschlag
Das Meer hat viele Gesichter
Maximilian Pichl
Eine Studie zeigt, dass junge Erwachsene häufiger rechtsextrem eingestellt sind als die Gesamtgesellschaft. Wir schauen, was da hilft.
