Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Wahlrechtsreform 2023 für verfassungswidrig erklärt. Dass durch die Reform Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen, beurteilt das BVerfG als verfassungskonform. Mehr zum Urteil:
Ihr Podcast aus dem Bundestag: Im neuen Interview-Podcast von mitmischen.de erhalten Sie Einblicke in die Aufgaben von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt und natürlich unter mitmischen.de.🎧👇
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Das Europaparlament ist gewachsen: Von 705 auf 720 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Hintergrund: Die Zusammensetzung des Europaparlaments wird vor jeder Wahl überprüft, weil sich die Sitzverteilung pro Land auch nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten richtet. (2/3)
Gut fünf Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament konstituiert. Das ist neu im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Mit „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ gibt es zwei neue Fraktionen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse jetzt aus: (1/3)
Der zweite Antrag der @cducsu.de wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Um den Kohleausstieg sozial abzufedern, bedürfe es wirtschaftlicher, infrastruktureller und kultureller Projekte, so der Antrag. Insoweit müsse die Bundesregierung entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. (2/2)
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bleibt. Das ist zwar keine Änderung, aber ungewöhnlich: Normalerweise wird das Amt alle 2,5 Jahre neu besetzt. Zuvor wurde erst einmal ein Parlamentspräsident im Amt bestätigt: Martin Schulz im Jahr 2014. (3/3)
Der Bundestag in Ihrer Stadt:
Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier:
Abgelehnt wurden je ein Antrag der @cducsu.de sowie der AfD-Fraktion. Darin forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, Zusagen aus dem Januar „endlich umzusetzen“. Die AfD-Fraktion hatte u. a. weniger Bürokratie für Landwirte und die Rücknahme der Agrardieselkürzungen gefordert. (2/2)
Der Bundestag hat auf Grundlage zweier Anträge der @cducsu.de über den Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen debattiert. Ein Antrag wurde abgelehnt. Darin hatte die Unionsfraktion unter anderem gefordert, den Kohleausstieg finanziell abzusichern. (1/2)
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahl...
