Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck. Experte für Föderalismus
Peter Bußjäger
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Morgen startet diese spannende Tagung zur Innovationskraft von Landesverfassungen im Rechtsvergleich Österreich-Deutschland an der Uni Innsbruck! Mit @fmichl.bsky.social und vielen anderen.
Congrats @kathrinstainerh.bsky.social !
Wien baut seine Medienförderung aus. Und am Freitag präsentiert Tirol auf der LH-Konferenz ein medienpolitisches Positionspapier. Während der Bund zaudert, mengen sich die Länder ein. Auch abseits des ORF war es selten so dicht in der Abfolge von wichtiger Medienpolitik (@sn.at, 13.6.).
Wien hat ein Problem mit Kriminellen, die immer jünger werden. Hotspot der vergangenen Wochen war ausgerechnet Döbling. Wer die Täter und die Opfer sind und wie die Polizei jetzt reagiert.
Hat sich der Bundeskanzler also doch noch durchgesetzt?
Die zehn Jahre Verfahrensdauer für Kühtai finde ich übrigens eh ganz passabel. Was stellt sich der Minister vor? Ein Bergtal auffüllen ist keine Bagatelle. Da geht es nicht nur um Naturschutz, sondern auch um die Sicherhei.