CN #Rassismus #Abschiebung
Vorhin auch nen unkommentierten O-Ton eines für diese Boshaftigkeit verantwortlichen Menschen gesehen, nach dem Motto: „Mit den grausamen Bildern retten wir faktisch Leben! Es flüchten so nämlich auch weniger Menschen!😌“ Sone zynische, böswillige und eiskalte Lüge.
will, bevor sie die Instrumente nutzt, die ihr die Verfassung ausdrücklich an die Hand gegeben hat. Eine Demokratie verteidigt sich nicht durch das Sammeln immer neuer Aktenordner. Sie verteidigt sich durch den Mut, aus ihren historischen Lehren die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
12/12
In vielen Parteien gibt es leider zu viele Aufsteiger, die sich nicht eingestehen wollen, dass sie ihren Aufstieg nur geschafft haben, da sie durch ihr Parteibuch eben ein paar Privilegien erhalten haben, die den Normalbürgern nicht zur Verfügung stehen.
Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül?
Von @mkolter.bsky.social
Seit ein paar Tagen ist #GEAS in Kraft – und die Auswirkungen zeigen sich schon. Wir haben nun den ersten Fall einer Freiheitsbeschränkung ohne richterliche Anordnung.
"Send them back" gröhlen die FaschistInnen im #Europaparlament nach Verabschiedung der "Rückführungsverordnung". Für sie ist es ein Triumph und ein weiterer Etappensieg. Und wieder einmal sind es die Konservativen, die dem Rechtsradikalismus den Weg ebnen.
#NieWiederIstJetzt