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Die #AfD in #Bayern darf weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Laut Gericht überschritten Äußerungen zu „Remigration“, Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte das Maß zulässiger Systemkritik.
Im deutschen Fluchtdiskurs steht #Deutschland oft als Retter da: mal rettet es Geflüchtete, mal sich selbst vor ihnen. Diese Rollenverteilung stabilisiert Bilder, die Menschen auf Not oder Gefahr reduzieren. Geht das auch anders?
Nach 2015 kamen jährlich rund 133.000 hoch qualifizierte Menschen nach Deutschland, vor 2015 waren es 73.000. Die Studie sieht #Einwanderung als wichtige Option gegen den demografisch bedingten Fachkräftemangel.
+ Eine Maschine mit rund 30 ausreisepflichtigen Afghanen startete in Leipzig/Halle Richtung Kabul. Die Bundesregierung setzt damit auf direkte Vereinbarungen mit den #Taliban. Pro #Asyl hält Abschiebungen nach #Afghanistan grundsätzlich für völkerrechtswidrig.
+ Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der #NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, bezweifeln Experten aus…
+ Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren #AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.
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Zum Start der #Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter #Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.
Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.
+ #Thüringen braucht internationale Studierende, doch viele erleben den Freistaat als wenig weltoffen. Beleidigungen, Mikroaggressionen und politische Verunsicherung wirken sich direkt darauf aus, ob sie ihre Zukunft im Land sehen.
+ Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Debatte über #Wahlrecht und Staatsangehörigkeit gewinnt neue Dringlichkeit.
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Die #AfD in #Bayern darf weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Laut Gericht überschritten Äußerungen zu „Remigration“, Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte das Maß zulässiger Systemkritik.
Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der #NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, bezweifeln Experten aus bisheriger Erfahrung.
Im deutschen Fluchtdiskurs steht #Deutschland oft als Retter da: mal rettet es Geflüchtete, mal sich selbst vor ihnen. Diese Rollenverteilung stabilisiert Bilder, die Menschen auf Not oder Gefahr reduzieren. Geht das auch anders?
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Nach 2015 kamen jährlich rund 133.000 hoch qualifizierte Menschen nach Deutschland, vor 2015 waren es 73.000. Die Studie sieht #Einwanderung als wichtige Option gegen den demografisch bedingten Fachkräftemangel.
Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren #AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.
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Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.
Zum Start der #Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter #Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.
Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Debatte über #Wahlrecht und Staatsangehörigkeit gewinnt neue Dringlichkeit.
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#Thüringen braucht internationale Studierende, doch viele erleben den Freistaat als wenig weltoffen. Beleidigungen, Mikroaggressionen und politische Verunsicherung wirken sich direkt darauf aus, ob sie ihre Zukunft im Land sehen.
Eine Maschine mit rund 30 ausreisepflichtigen Afghanen startete in Leipzig/Halle Richtung Kabul. Die Bundesregierung setzt damit auf direkte Vereinbarungen mit den #Taliban. Pro #Asyl hält Abschiebungen nach #Afghanistan grundsätzlich für völkerrechtswidrig.
