„Es gibt grundlegende Rechte in Rechtsstaaten, die der Gesetzgeber nicht einfach ändern kann. Das schützt Individuen vor einem übergriffigen und autoritären Staat. Wenn wir das bei Geflüchteten infrage stellen, sind individuelle Grundrechte automatisch auch für alle anderen infrage gestellt.“
Gestern hat die Ocean Viking 75 Schutzsuchende aus Seenot gerettet, die bereits 5 Tage auf See waren. Das Boot wurde von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gefunden. Danke für diesen Einsatz!
Erwartbar, aber beschämend: Radikale Islamisten bekommen vom BMI Visa im Gegenzug für ein paar Abschiebungen. Die Taliban kaufen sich Einfluss, diplomatische Anerkennung und Daten der Diaspora und die Bundesregierung lässt sich einfach erpressen und macht mit.
www.tagesschau.de/investigativ...
BBC hat recherchiert, wie die griechische Polizei Geflüchtete missbraucht, um mit Gewalt illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen umsetzt. Im Gegenzug kriegen die Gewalttäter dann Zugang zu Asylverfahren in Europa. Mafia-Methoden mitten in Europa - von EU-Regierungen. www.bbc.com/news/article...
Die spanische Seenotrettungsorganisation Salvamento Marítimo hat 110 Schutzsuchende vor der kanarischen Insel El Hierro gerettet, darunter 20 Babys.