Opferschutz braucht klare Gesetze🛑💻
Besserer Schutz vor GPS-Tracking, Deepfakes & Verbreitung intimer Aufnahmen.
Aber: ⚖️ Strafrecht = präzise Tatbestände. ⚖️ Keine Kriminalisierung ohne Schutzlücke. ⚖️ „Digitale Gewalt“ politisch verständlich, als Rechtsbegriff aber ungeeignet.
👇 Zur Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die folgenden Ausführungen […]