Die NRV ist seit 1987 der gesellschaftskritische Berufsverband für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
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Neue Richter*innenvereinigung e.V.
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Sieg vor dem EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Präsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Gratulation an unsere MEDEL-Schwester Iustitia, die als Drittpartei beigetragen hat! 👏
Eine Mahnung auch für uns: Rechtsstaatsabbau beginnt bei Personalentscheidungen. Rechtsstaat ist Handarbeit!
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Der Grundrechte-Report 2026 ist da! 📖⚖️
Ob Überwachung, Militarisierung oder Asylrecht: Unsere Freiheitsrechte geraten zunehmend unter Druck. Die NRV ist auch bei der 30. Jubiläumsausgabe wieder als Mitherausgeberin dabei.
Alle Infos & den Link zur Bestellung findet Ihr hier: 👇
Opferschutz braucht klare Gesetze🛑💻
Besserer Schutz vor GPS-Tracking, Deepfakes & Verbreitung intimer Aufnahmen.
Aber: ⚖️ Strafrecht = präzise Tatbestände. ⚖️ Keine Kriminalisierung ohne Schutzlücke. ⚖️ „Digitale Gewalt“ politisch verständlich, als Rechtsbegriff aber ungeeignet.
👇 Zur Stellungnahme
Am 21. Mai! Expert*innen-Anhörung zu digitalen Ermittlungsbefugnissen! 🏛️📅
„Gigadatenbanken“ & KI-Analysen bedrohen Grundrechte. NRV, DAV, RAV & Strafverteidigervereinigungen diskutieren:
🔎 Zufallsaufnahmen
🔎 Datenanalysen
🔎 KI-Training durch Private
Bitte beim DAV anmelden! 21.05.2026, 17 Uhr
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Einladung: 30 Jahre Grundrechte-Report 📖⚖️
Krisen hinterlassen Spuren in unseren Freiheitsrechten. Die NRV lädt zur Präsentation der Jubiläumsausgabe ein. Auf dem Podium u.a. Herta Däubler-Gmelin.
📅 21.05.2026, 11:00 Uhr
📍 Karlsruhe & Online
Anmeldung bis 20.05. an: [email protected]
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Ein Gericht entscheidet, die Exekutive setzt es nicht um. 🛑⚖️ Dieses Phänomen des „Contempt of Court“ nimmt zu. Welche Folgen hat das für die Unabhängigkeit der Justiz? NRV & RAV diskutieren diese Kernfragen morgen Abend.
📅 27.05., 19:00 Uhr
📍 Berlin & 💻 Zoom
Alle Infos & Einwahldaten im Link: 👇
🚨 NRV-Appell: Der Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer Einflussnahme
PE hier 👇
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Ein prekärer Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat! 🏛️⚠️
Die neuen PEBB§Y-Zahlen zeigen: Die Personalnot der bremischen Justiz bleibt alarmierend. Allein an den 3 Amtsgerichten fehlen über 70 Beschäftigte.
Resilienz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Ausstattung!
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Jetzt gibt es eine offizielle Presseerklarung zu Hubers fragwürdiger OVG - Schelte!
Ursprünglicher Beitrag: social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/...
Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet.
#Grundrechte #StPO
gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social @neuerichter.bsky.social/ @berlstrafvv.bsky.social u.a.
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-L...
PEBB§Y-Zahlen für 2025 Die Personalsituation der bremischen Justiz ist seit Jahren prekär und bleibt dies absehbar auch. Die neuesten PEBB§Y-Zahlen […]
Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die folgenden Ausführungen […]
Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermitt...
Gemeinsame Veranstaltung von RAV und NRV! „Contempt of Court: Zwischen Recht, Gesetz und politischer Verantwortung“ Diese Podiumsdiskussion widmet sich […]
Der Grundrechte-Report 2026 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 42 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlich...
