Die Merz-Regierung zeichnet sich immer wieder durch Kurzsichtigkeit aus:
* beim Klimawandel & daraus folgenden Problemen
* bei Erneuerbaren Energien & daraus resultierenden aufstrebenden Wirtschaftszweigen
* Mobilität & Automobilindustrie
* Schutz unserer Demokratie & Blockade von #AfDVerbotJetzt
Das gleiche Playbook wie beim Bürgergeld:
Eine Gruppe wird pauschal unter Verdacht gestellt (hier binationale Partnerschaften), während es in 4 Jahren (2018-21) insgesamt 290 Fälle von Missbrauch gab.
Es geht faktisch darum, Migrant*innen noch weiter an den Rand unserer Gesellschaft zu drängen.
Ich kann nur immer wieder aufs Neue Fragen: Wozu will die AfD derartige sensible Informationen haben, was macht sie damit - und an wen gibt sie sie ggf. weiter?
Als Präsident hätte ich tausendmal lieber einen Comedian, der klug ist, über sich selbst lachen und auch reflektieren kann, als einen mehrfach Pleite gegangenen Unternehmer, Sexualstraftäter und Ex-Reality-"Star" mit ausgeprägter Hybris und Skrupellosigkeit (um nur einige Mankos zu nennen).
Müsste nicht die Person abgemahnt werden, die die Abmahnung des Lehrers veranlasst hat? Faktisch unterminiert diese doch das Grundgesetz und die Demokratie.
Direkt dazu 👇🪴
Ich habe längst die Geduld mit Merz und seinem Kabinett verloren!
Und: Nein, "liebe" Bild, Spahn ist definitiv nicht der bessere Kanzler, auf.gar.keinen.Fall!
Wunderwelt Natur - es gibt immer wieder Tiere, von denen ich noch nie gehört habe. Faszinierend!
Ein dringender Weckruf an die Kommunen!
Grün braucht Zeit zum Wachsen, um Schatten spenden zu können. Darum: Jetzt handeln, Flächen entsiegeln und begrünen, Bäume pflanzen 🌱🪴🌳
Friedrich Merz: „Meine Geduld ist am Ende, auch mit den Sozialdemokraten“. Mit dem faulen Volk ja sowieso.
Birgit Sch
Birgit Sch
Birgit Sch
Birgit Sch
Birgit Sch
Birgit Sch
Birgit Sch
Birgit Sch
Birgit Sch
Gebbi Gibson
#Eichenprozessionsspinner
How it started vs. how it‘s going:
Vor wenigen Wochen fand die #CDU Charlottenburg, man könne sich die Bekämpfung der Raupen dieses Jahr sparen, es sei zu teuer und ja nicht lebensgefährlich. Jetzt schreien die Bezirke um Hilfe, die Situation ist außer Kontrolle.
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Bundesregierung will stärker gegen sog. #Scheinvaterschaften vorgehen
• Innen- und Justizministerium haben dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
• Was sind "Scheinvaterschaften", wie groß ist das Problem, was sieht der Gesetzentwurf vor?
ℹ️ Antworten hier: mediendienst-integration.de/news/fragen-...
Unterschied polizeilicher Mitteldistanzwaffe zu Sturmgewehr #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Unterschiede zwischen polizeilichen Mitteldistanzwaffen und militärischen Sturmgewehren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
