#Servicetweet: Ich habe die Rn. 13 missverstanden. Beim (beabsichtigten) Wurf gegen die Brust hätte der BGH § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht, allerdings sind dazu keine tragenden Feststellungen getroffen worden.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2026 - 2 ORs 21/26, juris: Die wirksame Anbringung eines Strafantrags vor Begehung einer Tat kann nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn deren Eintritt alsbald zu erwarten ist und sie bereits genau identifizierbar bezeichnet werden kann. @openjur.de #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 21.4.2026 - 5 StR 73/26: Umfang der Belehrungspflicht nach § 52 StPO bei einer Aussageperson mit gesetzlichem Vertreter. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 9.2.2026 - 4 StR 526/25: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint bei Werfen eines Steines gegen die Brust von Fahrradfahrern von vorne (?!?). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.5.2026 - 1 ORs 12/26, juris: Zur Friedensstörungseignung beim Vorwurf des Billigens von Straftaten - hier: Billigung des russischen Angriffskriegs (§ 13 VStGB). @openjur.de #JuraBubble
LG München II, Urteil vom 10.12.2025 - 8 NBs 17 Js 2316/25, juris: Zur Strafbarkeit der Parole "Alles für D..." (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht) @openjur.de #JuraBubble
Und damit sollte die WM beendet sein, wenn es nicht nur eine pure rückgratlose Geldmaschine wäre.
So geht es los. TU-Präsidium verbietet AfD-kritische Vorträge, weil sie nicht "neutral" seien. Unfassbar! taz.de/Antifaschist...
Happy Birthday, #IchBinHanna! Fünf Jahre sind es jetzt, seit @amreibahr.bsky.social, @kubon.bsky.social und ich den Hashtag in die Welt gesetzt haben.
Das BMFTR hat Hanna dieses Jahr sogar ein vorzeitiges Geschenk gemacht – einen Referentenentwurf. Aber sie wünscht sich und verdient was Besseres!