Aktuelle Rechtsprechung zu Asyl und Migration
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Informationsverbund Asyl & Migration
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NEU: "EuGH: Leistungseinschränkungen in "Dublin-Fällen" europarechtswidrig"
Leistungseinschränkungen für Asylsuchende, deren Asylantrag im Rahmen eines "Dublin-Verfahrens" abgelehnt wurde, sind unvereinbar mit der Aufnahmerichtlinie der EU.
📩NEU: "Übersichten zur GEAS-Reform"
Am 12.06. werden die Rechtsakte der GEAS-Reform wirksam. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass eine kurze Übersicht zu wichtigen Neuerungen und verweisen auf weiterführende Informationsangebote zur GEAS-Reform.
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www.asyl.net/view/uebersi...
📩NEU: "GEAS Reform: Veröffentlichung der Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von maximal 20% durch Eurostat"
Personen aus diesen Staaten werden ab dem 12.06.26 im Asylverfahren wie Personen behandelt, die aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen
www.asyl.net/view/geas-re...
"Afghanische Männer erhalten kaum noch Asyl in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das scharf: Deutschland ignoriere die Realitäten vor Ort. "
taz.de/Abschiebedea...
"Möglich wird dann die Einführung von »Return Hubs« in Staaten außerhalb der EU. In derartige geschlossene Anstalten sollen abgelehnte Schutzsuchende gepfercht werden, etwa wenn ihre Herkunftsländer die »Rücknahme« verweigern [...]"
www.nd-aktuell.de/artikel/1200...
⏰Veranstaltungshinweis⏰
📝"GEAS - AsylverfahrensVO" zweiteilige Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung der @rlc-hannover.bsky.social
📆03.06. & 6.07., jeweils 18:00-20:00 Uhr
📍Online (Zoom)
Alle Infos und Anmeldung👇
⏰Veranstaltungshinweis⏰
📝"How to: Rechtsrecherche in der Beratung" im Rahmen der Ringvorlesung der @rlc-hannover.bsky.social
📆10.06., 18:00-20:00 Uhr
📍Online (Zoom)
Alle Infos und Anmeldung👇
Der EU-Türkei-Deal von 2016 als Blaupause für die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes 🤔? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat offenbar keine großen Bauchschmerzen – das und vieles mehr im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i247/
Die "migrationsfreundliche" Judikatur des EGMR: keine Verletzung von Art 13 iVm Art 3 EMRK wegen beabsichtigter Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers in die Türkei. In der griechischen Entscheidung wurden alle Einwände geprüft und die türkischen Garantien als genügend erachtet.
Zeitgemäß genug?
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Mehrere Gerichte entscheiden, dass die Kontrollen an der Grenze rechtswidrig sind. #Dobrindt ignoriert sie und torpediert das Schengener Abkommen www.br.de/nachrichten/...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag Leistungseinschränkungen für einen Asylsuchenden, dessen Asylantrag im Rahmen eines "Dublin-Verfahrens" abgelehnt worden w...
Am 12. Juni 2026 werden die Rechtsakte der GEAS-Reform wirksam. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir eine kurze Übersicht zu wichtigen Neuregelungen. Daneben weisen wir auf weitere aktuelle Informati...
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Eurostat hat eine Liste mit Herkunftsstaaten veröffentlicht, bei denen die Anerkennungsquote im Jahr 2025 europaweit bei 20% oder darunter lag. Personen aus diesen Staaten werden ab dem 12. Juni 2026 ...
Afghanische Männer erhalten kaum noch Asyl in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das scharf: Deutschland ignoriere die Realitäten vor Ort.
Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein Ministerium verweist auf "Einzelfälle" und…
⚖️ J.B. v. Greece
➡️ Examination of asylum claim by Greek authorities in 2016 in context of agreement between EU and Türkiye aimed at stopping flow of irregular migration met Convention standards; conditions of detention at police station in Greece breached Article 3
🔗 tinyurl.com/5xza4fb6
