„…um Wachstumsimpulse zu setzen, kommt sie [die Politik] um eines nicht herum: die Staatsausgaben zu senken.“
🤯
„Kommt es nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu einer Koalition dieser drei Parteien [Linke, Grüne, SPD] stünden die Pläne des Bundesministeriums einer in der Frage geschlossen ablehnenden Landesregierung gegenüber.“
'Der Weiterbau der #A100 ist seit Jahrzehnten umstritten.'
Nein @taz.de der Weiterbau ist angesichts der Entwicklungen im Verkehrssektor und in der Klimakrise komplett unnötig!
taz.de/Stadtautobah...
Das hier⬇️ wiwo.de/politik/konj... ist ein Lehrstück über Ökonomik im normativen Engagement. Was dort nicht gesagt wird:
1. Mehrwertsteuer ist idR der größte steuerliche Einnahme-Posten.
2. Sozialbeiträge sind sozialstaatliche Ansprüche & Lohnbestandteil, dh wer sie senken will, will Löhne kürzen!
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) pocht auf A100-Verlängerung. Die bevorzugte Variante fertig zu planen, sei „Sache von Wochen und Monaten“.
taz.de
Sinkende Einkommensteuern ließen sich notfalls durch eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Doch es gibt einen besseren Weg. Ein Gastbeitrag.
„Speziell sozialdemokratische Parteien sollten für Sozialdemokratie stehen und alle ansprechen, die das anzieht – statt sich als Partei der weißen Arbeiterklasse zu inszenieren, die alles tut, was die will.
ZEIT: Leichter gesagt als getan.
Mudde: Es war noch nie einfacher als heute.“
Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht.
Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung.
Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln.
Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung
Ein völliger Wahnsinn!
„Das neue Bundesgesetz torpediere Hamburgs Wärmewende. Die Netzausbau-Pläne für Fernwärme und Wärmepumpen seien dann "null und nichtig", das lasse sich nicht einfach zurückdrehen. Zudem drohten höhere Mietnebenkosten“
Immer diese Fakten - Katja!!!11
"Die Untersuchung zeigt: Restriktive Maßnahmen, die den Autoverkehr in den Städten zähmen, wirken in erwünschtem Sinne: Diesen Hebel gilt es auch in der fachlichen Diskussion sowohl in der Kommunalpolitik wie auch in Verwaltungen
stärker zu berücksichtigen."
Verkehrsberuhigung aka. Autodepriorisierung.
Mythos: Verkehr nimmt dadurch nicht ab, sondern belastet Nachbarschaften.
Der Beitrag liefert hierzu empirisch belegte Befunde aus vielen (inter-)nationalen Projekten, die zeigen, dass diese Befürchtung nicht eintritt.
@difu.de
difu.de/sites/defaul...
difu.de
„Der deutsche Regisseur hatte sich in den vergangenen Tagen mehrmals öffentlich darüber gewundert, dass das fragliche Schild [Ausländer raus!] ungestört auf dem Containerdach belassen wurde.“
„…EU-weit die Zahl der getöteten Radfahrer:innen von 2014 bis 2024 um 0,5 Prozent jährlich gesunken. In Deutschland ist sie derweil jährlich um 1,5 Prozent gestiegen. Das bedeutet: Es ginge besser. Aber es ist politisch offenbar nicht gewollt.“
Katja Diehl
Katja Diehl
Ingwar Perowanowitsch
„Die genaue Ursache des Unglücks in der Stadt im Osten Sachsens steht nach wie vor nicht fest. »Aber es sieht nach einer Gasexplosion aus«“
„Für jedes beschädigte Auto seien ihnen 100 Euro geboten worden.“
Die Alisa Schellenberg und ich haben den Politikwissenschaftler Cas Mudde interviewt. Der hat eine These, was die Parteien der äußersten Rechten so erfolgreich macht.
(Geschenklink)
www.zeit.de/politik/2026...
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit rot-grüner Mehrheit und Unterstützung der Linken beschlossen: Hamburg soll beim Heizungsrecht eigene Regeln setzen dürfen - um den Weg zur Klimaneutralität 2040 n...
Nach dem dramatischen Hauseinsturz in Görlitz ist in den Trümmern die Leiche einer Frau gefunden worden. Die Suche nach den beiden weiteren vermissten Personen geht weiter.
Doch. Aber anders, als er meint.
"Österreichische Medien sehen die Aktion [der "Stürmung" durch Teile der Donnerstagsdemo] als Sympathie-Erklärung mit dem umstrittenen Schlingensief-Projekt." www.spiegel.de/kultur/gesel...
Nach dem dramatischen Hauseinsturz in Görlitz ist in den Trümmern die Leiche einer Frau gefunden worden. Die Suche nach den beiden weiteren vermissten Personen geht weiter.
Demonstranten sind in die Container von Christoph Schlingensiefs Abschiebeprojekt vor der Wiener Staatsoper gedrungen. Sie zerstörten das Schild "Ausländer raus" und befreiten die Bewohner.
