Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht.
Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung.
Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln.
Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung
Ein völliger Wahnsinn!
Ingwar Perowanowitsch
„Speziell sozialdemokratische Parteien sollten für Sozialdemokratie stehen und alle ansprechen, die das anzieht – statt sich als Partei der weißen Arbeiterklasse zu inszenieren, die alles tut, was die will.
ZEIT: Leichter gesagt als getan.
Mudde: Es war noch nie einfacher als heute.“
„…um Wachstumsimpulse zu setzen, kommt sie [die Politik] um eines nicht herum: die Staatsausgaben zu senken.“
🤯
„…EU-weit die Zahl der getöteten Radfahrer:innen von 2014 bis 2024 um 0,5 Prozent jährlich gesunken. In Deutschland ist sie derweil jährlich um 1,5 Prozent gestiegen. Das bedeutet: Es ginge besser. Aber es ist politisch offenbar nicht gewollt.“
„Der deutsche Regisseur hatte sich in den vergangenen Tagen mehrmals öffentlich darüber gewundert, dass das fragliche Schild [Ausländer raus!] ungestört auf dem Containerdach belassen wurde.“
„Das neue Bundesgesetz torpediere Hamburgs Wärmewende. Die Netzausbau-Pläne für Fernwärme und Wärmepumpen seien dann "null und nichtig", das lasse sich nicht einfach zurückdrehen. Zudem drohten höhere Mietnebenkosten“
„Für jedes beschädigte Auto seien ihnen 100 Euro geboten worden.“
„Die genaue Ursache des Unglücks in der Stadt im Osten Sachsens steht nach wie vor nicht fest. »Aber es sieht nach einer Gasexplosion aus«“
„Kommt es nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu einer Koalition dieser drei Parteien [Linke, Grüne, SPD] stünden die Pläne des Bundesministeriums einer in der Frage geschlossen ablehnenden Landesregierung gegenüber.“
Jan
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Immer diese Fakten - Katja!!!11
"Die Untersuchung zeigt: Restriktive Maßnahmen, die den Autoverkehr in den Städten zähmen, wirken in erwünschtem Sinne: Diesen Hebel gilt es auch in der fachlichen Diskussion sowohl in der Kommunalpolitik wie auch in Verwaltungen
stärker zu berücksichtigen."
Jan
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Nach dem dramatischen Hauseinsturz in Görlitz ist in den Trümmern die Leiche einer Frau gefunden worden. Die Suche nach den beiden weiteren vermissten Personen geht weiter.
Nach dem dramatischen Hauseinsturz in Görlitz ist in den Trümmern die Leiche einer Frau gefunden worden. Die Suche nach den beiden weiteren vermissten Personen geht weiter.
Die Alisa Schellenberg und ich haben den Politikwissenschaftler Cas Mudde interviewt. Der hat eine These, was die Parteien der äußersten Rechten so erfolgreich macht.
(Geschenklink)
www.zeit.de/politik/2026...
Verkehrsberuhigung aka. Autodepriorisierung.
Mythos: Verkehr nimmt dadurch nicht ab, sondern belastet Nachbarschaften.
Der Beitrag liefert hierzu empirisch belegte Befunde aus vielen (inter-)nationalen Projekten, die zeigen, dass diese Befürchtung nicht eintritt.
@difu.de
difu.de/sites/defaul...
Das hier⬇️ wiwo.de/politik/konj... ist ein Lehrstück über Ökonomik im normativen Engagement. Was dort nicht gesagt wird:
1. Mehrwertsteuer ist idR der größte steuerliche Einnahme-Posten.
2. Sozialbeiträge sind sozialstaatliche Ansprüche & Lohnbestandteil, dh wer sie senken will, will Löhne kürzen!
difu.de
Katja Diehl
Vor der Bundestagswahl 2025 wurden 270 Autos in 4 Bundesländern mit Bauschaum sabotiert. Eine Klimaaktivisten-Aktion? Nein. Die Staatsanwaltschaft Ulm erhebt nun Anklage gegen 4 junge Ulmer. Sie wurden angeheuert, um die Wahl zu beeinflussen. Laut taz-Recherche: aus Russland taz.de/Russische-Pr...
Sinkende Einkommensteuern ließen sich notfalls durch eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Doch es gibt einen besseren Weg. Ein Gastbeitrag.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit rot-grüner Mehrheit und Unterstützung der Linken beschlossen: Hamburg soll beim Heizungsrecht eigene Regeln setzen dürfen - um den Weg zur Klimaneutralität 2040 n...
Doch. Aber anders, als er meint.
"Österreichische Medien sehen die Aktion [der "Stürmung" durch Teile der Donnerstagsdemo] als Sympathie-Erklärung mit dem umstrittenen Schlingensief-Projekt." www.spiegel.de/kultur/gesel...
www.spiegel.de
Demonstranten sind in die Container von Christoph Schlingensiefs Abschiebeprojekt vor der Wiener Staatsoper gedrungen. Sie zerstörten das Schild "Ausländer raus" und befreiten die Bewohner.
'Der Weiterbau der #A100 ist seit Jahrzehnten umstritten.'
Nein @taz.de der Weiterbau ist angesichts der Entwicklungen im Verkehrssektor und in der Klimakrise komplett unnötig!
taz.de/Stadtautobah...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) pocht auf A100-Verlängerung. Die bevorzugte Variante fertig zu planen, sei „Sache von Wochen und Monaten“.
Der #Radverkehr nimmt stark zu. Wir brauchen Fahrradschnellwege, flächendeckend geschützte und breite Radspuren, abbiegesichere Kreuzungen, angepasste Ampelschaltungen, konsequente Räumdienste im Winter und weniger gefährlichen Autoverkehr? #Verkehrswende #Weltfahradtag
www.taz.de/!6174301
