Frist verpasst. Umsetzung fehlt.
Frauen warten weiter auf #Lohntransparenz – weil die Bundesregierung nicht liefert.
www.ots.at/presseaussen...
"Sinnvolles Sparen ist notwendig. Die vorgeschlagen Sparmaßnahmen haben aber z.T. nichts mit Konsolidierung zu tun. Und: Die Gegenfinanzierung erfolgt auf dem Rücken von Arbeitnehmer:innen, Familien, Alleinerziehenden, älteren Menschen und Frauen. Das ist ungerecht." 🗨️ @eligoetze.bsky.social #OeNR
"Personen mit Löhnen bis zu 2.700€ zieht die Regierung 725€ jährlich aus der Tasche. Ihr verschlechtert das Leben von potenziell 1,3 Mio. Menschen. Wie könnt ihr das mit eurem Gewissen vereinbaren? Das ist unsäglich peinlich." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #OeNR 1/2
"Während eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin bis zu 700€/Jahr zusätzliche Abgaben aufgebrummt bekommt, bleiben Superreiche verschont. Während die Unternehmen netto entlastet werden, müssen alle anderen auch noch einen Teil dieser Entlastung finanzieren. Das ist schlicht ungerecht." 2/2
"Dieses Budget ist vor allem eines: in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. Die Regierung verlangt von Familien, Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und besonders von Frauen einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung." 🗨️ @jakobschwarz.bsky.social #OeNR 1/2
"Es gibt im Budget Geld genug, dass 2 Mrd. Steuerbonus direkt an die Unternehmen fließen. Das ist die Entscheidung der Regierung. Sie zahlt 80% des Aktivbudgets an diese Gruppe aus.
Diese Rechnung bezahlen die unteren 30% der Arbeitnehmer:innen." 2/2
"Dieses Vorgehen ist nicht nur das Gegenteil dessen, das Sie, Herr Minister, selbst in Ihrer Budgetrede als wesentlich bezeichnen. Es ist angesichts der Energiekrise absolut unverantwortlich. Sie verschieben da eine große Rechnung in die Zukunft." 2/2
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Der oberste Postenschacherer im ORF, Heinz Lederer belehrt die Stiftungsräte. Der ORF muss entpolitisiert werden, die Freundeskreise gehören abgeschafft - dass man als Vorsitzender und stv. nicht mal den Anschein der Unabhängigkeit sucht und den Freundeskreisvorsitz abgibt sagt eh schon alles...
"Der größte Streichposten in diesem Budget ist das Klima- und Umweltbudget. Über 400 Mio. kürzt die Regierung hier. Wenn es um milliardenschwere Autobahnprojekte durch Naturschutzgebiete geht, ist das Geld da - sogar mehr als vorher. Wo kommt das Geld plötzlich her?" 🗨️ @jakobschwarz.bsky.social 1/2
Guten Morgen! In Kürze beginnt die Pressekonferenz mit @lgewessler.bsky.social und @jakobschwarz.bsky.social . Themen sind das Budget, die Schwerpunkte der kommenden Nationalratssitzung sowie aktuelle politische Entwicklungen.
Zum Livestream geht's hier:
www.youtube.com/watch?v=9kac...
