Ich sag nicht, dass man dem Konflikt mit den Ländern aus dem Weg gehen soll. Im Gegenteil, das ist auszustreiten. Aber nicht Klein-Klein im EABG, sondern tiefgreifend. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, mit der Reformpartnerschaft. Elektrizitätswesen zB muss Bundeskompetenz werden, uvm.
Wahrscheinlich, weils weh tut 😅
*66.095 meinte ich.
Christoph Dolna-Gruber
"Maßnahmen im Bereich klimakontraproduktiver Subventionen und sonstige Förderungen" sollen ab 2028 190 Mio. € mehr an Einnahmen bringen, dann steigend bis 600 Mio. € im Jahr 2031.
