Im Zentrum der Tätigkeiten des Vereins steht die Auseinandersetzung mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration.
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Das ist die zentrale Stelle in der EuGH-Entscheidung, die auch für die Zukunft bedeutsam ist. Zwar wurde das neue GEAS gerade bei Sozialleistungen verschärft. Aber wenn der EuGH hier von "elementaren Bedürfnissen" spricht, dann ist ein Unterschreiten dieses Leistungsniveaus grds rechtswidrig.
Einige grundsätzliche Überlegungen zum GEAS, den kommenden Entwicklungen und unseren Aktivitäten finden sich hier:
bordermonitoring.eu/verein/2026/...
Maximilian Pichl
In wenigen Tagen wird die GEAS-Reform anwendbar sein. Vor diesem Hintergrund haben wir in einer fünfteiligen Serie die Geschichte des GEAS seit 1999 nachgezeichnet und die Auswirkungen der jüngsten GEAS-Reform skizziert.
bordermonitoring.eu/berichte/gea...
Diese Woche hat die EU-Kommission insbesondere Deutschland massiv wegen der Grenzkontrollen gerügt.
Alexander Dobrindt sagt, die Grenzkontrollen sollen weitergeführt werden bis das neue #GEAS "funktionstüchtig ist". Das kann auch...niemals der Fall sein.
Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht #EuGH #Migration
