Das Bildungszentrum, das die israelische Gedenkstätte Yad Vashem in München einrichten will, ist zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Kritiker befürchten, dass Israels Regierung die Erinnerungsarbeit beeinflussen werde.
Lediglich ein paar Tausend Verwirrte waren dem Aufruf von »Projekt M1llion« gefolgt, am Montag in Berlin zu Millionen gegen die Bundesregierung zu demonstrieren.
Schriftstellerinnen, Verlagsmitarbeiter und Filmschaffende protestieren in Frankreich gegen die Einflussnahme des rechtsextremen Multimilliardärs Vincent Bolloré. Zwei offene Briefe warnen vor einem autoritären Umbau seiner Medienunternehmen. (J+)
Neuerdings veranstalten Rechtsextreme schon »Demokratiekongresse«. Für die Meinungsfreiheit darf dort auch der umstrittene Unternehmer Holger Friedrich kämpfen. Eine Kolumne zur medialen Restmülltrennung. (J+)
Eine Berliner Synagoge und die jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main sollen im Auftrag des iranischen Regimes ausgespäht worden sein. Mitarbeiter deutscher Geheimdienste kritisieren die Bundesregierung dafür, kein Sicherheitskonzept zu haben.
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Elke Wittich: Bei der »Projekt M1llion«-Demo gegen Merz kamen nicht sehr viele
Bei aller Kritik am Abhängigkeitsverhältnis, in dem viele Linken zum Staat stehen, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es bei den Kürzungen für Demokratieprojekte um die Durchsetzung autoritärer Politik geht.
In der aktuellen Ausgabe ist auch meine Rezension zu Francis Dupuis-Deri "Althussers Femizid" zu finden.
Thorsten Mense: Die angekündigten Kürzungen beim Programm »Demokratie leben« sind politisch motiviert
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Rechtsstaatlichkeit nach dem brutalen Hamas-Angriff steht unter veränderten Vorzeichen. Krieg, Öffentlichkeit und internationaler Druck definieren den Rahmen juristischer Entscheidungen neu.
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Die neue Ausgabe: Der Medienunternehmer Vincent Bolloré fördert die französischen Rechtsextremen.
📍Die geplanten Anschläge auf jüdische Einrichtungen + Russland droht Armenien kurz vor Parlamentswahl + Krieg ohne Grenze im Sudan... uvm!
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