Das OVG hat entschieden, dass auch das Straßenfest des CSD Dresden als politische Versammlung einzustufen ist.
Darüber soll man sich ruhig freuen, aber grundsätzlich ist es kein gutes Zeichen, wenn Gerichte autoritäre Politik bremsen müssen. Es zeigt vielmehr, wie schlimm es bereits ist.
Der bayerische AfD-MdL Franz Schmid kündigt - ohne Ort und Adresse - eine Veranstaltung in einem neuen "Patriotischen Zentrum" an. Antifaschist_innen von "Recherche Ulm" haben den Raum gefunden - in Vöhringen (Iller) im Landkreis Neu-Ulm. Die Hintergründe: www.recherche-ulm.com/aufgedeckt-n...
Gestern fand in Figueira da Foz, Portugal, der rassistische „Remigration Summit 26“ statt. Zahlreiche Rechtsextremist*innen aus ganz Europa nahmen teil, darunter der ehemalige Befehlshaber der US-Border-Patrol Gregory Bovino. Fotostrecke: flic.kr/s/aHBqjCVk1v.
Im Thüringer Ilm-Kreis kippten AfD, CDU, FDP und FW alle "Demokratie leben"-Projekte - obwohl der Landkreis nur Gelder vom Bund&Land weiterreicht. Nun schaltet sich Landrätin Petra Enders ein. Sie hoffe, dass ein Bürgerentscheid die Entscheidung überprüft, sagte sie der taz taz.de/AfD-und-CDU-...
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„Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte Demokratie.
taz.de
Wenn 47,3 Prozent Stimmen für Hartung für ein Gefühl der Erleichterung, bei welchem Ergebnis für die AfD Sachsen-Anhalt wird dann diese Erleichterung am 6.9. einsetzen?
