Das OVG hat entschieden, dass auch das Straßenfest des CSD Dresden als politische Versammlung einzustufen ist.
Darüber soll man sich ruhig freuen, aber grundsätzlich ist es kein gutes Zeichen, wenn Gerichte autoritäre Politik bremsen müssen. Es zeigt vielmehr, wie schlimm es bereits ist.
Ist der gesamte CSD in Dresden eine Versammlung oder teilweise eine Veranstaltung? Darüber hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden.
