"In der Kronen Zeitung richteten ÖVP und SPÖ Schellhorn aus, dass er sich seine Pakete in die Haare schmieren kann. (...)
Es war die Verkündigung einer Beerdigung erster Klasse. Deregulierung im größeren Stil wird es in dieser Regierung nicht mehr geben."
www.newsflix.at/s/die-woche-...
#militärundsprache; Z: Zapfenstreich. Der Zapfenstreich bezeichnet den Beginn der Nachtruhe. Er wurde mit Trommeln oder Trompeten ausgeführt. Über den Zapfen der Bierfässer wurde ein Kreidestrich gemacht. Damit konnte das Verbot des Getränkeverkaufs kontrolliert werden.
Budgetbegleitgesetz:
Die Ausnahme im Parteiengesetz, dass Kabinettsmitarbeiter:innen von Bundesminister:innen auch auf deren parteipolitischen Social-Media-Accounts posten dürfen (ohne dass dies als illegale Parteispende gilt), wird auf Büromitarbeiter:innen von Staatssekretär:innen ausgeweitet.
Martin Thür
Das geht seit Wochen so. Offensichtlich ein Scam. Aber kann ihn mir jemand erklären? Wie verdient man da Geld?
Die Bundesregierung will das unpopuläre, weil sparintensive Budgetbegleitgesetz logischerweise erst am langen Wochenende veröffentlichen, wo Menschen unterwegs sind und Redaktionen schütter besetzt.
"Bring out the trash day" hieß die alte PR-Strategie bei "the West Wing".
Die Koalition hat - als Teil der Finanzierung der Mehrwertsteuer-Senkung - die im Programm vereinbarte Anhebung der "Luxustangente"* abgesagt.
*Der Neupreis von Dienstwagen, ab dem sie voll besteuert werden.
www.wienerzeitung.at/a/wer-zahlt-...
Was für eine Vernichtung.
kurier.at/kultur/gastk...
Im Mai 2021 haben @ukschmid.bsky.social und ich erstmals über die EU-rechtswidrige Auszahlung von Fördermitteln berichtet. 2023 war der Finanzminister dann "überrascht" als ihm das die Kommission gesagt hat. Jetzt kommt es zu großflächigen Rückforderungen.
www.derstandard.at/story/300000...
