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Volksverpetzer
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Nur noch 10 Taliban-Botschafter akkreditieren, dann haben wir die Islamisten endgültig besiegt 🙏🏻
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden ist anscheinend schlicht rechtswidrig, wird aber von der Regierung trotzdem gemacht - und jetzt hat es auch die zweite Kammer festgestellt. Diese Niederlage von Dobrindt kriegt allerdings keiner mit. Was aber feststeht: Diese Migrationspolitik stärkt die AfD.
„Send them back" – mit diesen Rufen feierten Abgeordnete im EU-Parlament die neue Verordnung. Juristin Dana Schmalz erklärt, warum das, was hier „Rückführung" heißt, eigentlich eine „Entführung" ist – und an einem alten Freiheitsrecht rüttelt […]
