Wisst ihr was am besten gegen nicht verfassungstreue Schöffen hilft?
Den ganzen Unsinn einfach ersatzlos streichen 😌
(Gehirn geblasen, ich weiß)
Curwa
Keine Extremisten als Schöffen: Justizministerin Hubig kündigt einen Gesetzentwurf an, der Verfassungstreue von Schöffen verlangen soll. Bisher wird bundesweit unterschiedlich streng kontrolliert, wer sich da bewirbt.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich verlangen. Hintergrund sind Sorgen der Justiz vor Extremisten.
