Papa • MdB • Umweltpolitischer Sprecher & Leiter AG Umwelt & Klima Grüne Bundestagsfraktion • Wahlkreis Steinfurt III • Vorsitzender Grüne Westfalen • Dr.phil.
Jan-Niclas Gesenhues
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Diese Regierung tut wirklich alles dafür, um die fossile Lobby zu hofieren. Recycling ist eine riesige Chance für unsere Wirtschaft. Aber Schwarz-Rot subventioniert lieber fossile Energieträger, als die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Recycling-Betriebe zu stärken.
Wer Natur zerstört, kann sich davon in Zukunft einfach freikaufen. Bisher musste an anderer Stelle neue Natur geschaffen werden. Jetzt sorgt die Bundesregierung dafür, dass man nur genug Geld auf den Tisch legen muss – dann darf man auch gerne unsere Wälder, Seen und Auen platt machen.
Nächste Woche kommt das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Bundestag. Wie es sich auf die Klimabilanz auswirken wird, ist weiterhin offen - und das wird sich vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens auch nicht ändern, wie die Antwort des BMWE auf eine Frage von @lisa-badum.de zeigt: (1/3)
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Ich möchte ergänzen, dass die CDU nie vor hatte, ein relevantes Naturflächengesetz zu verabschieden, die relevanten Punkte streitig gestellt hat und man sich besser
nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen hätte.
Jetzt kommt es auf das Stehvermögen der SPD beim Naturschutz an.
Drastische Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten auch einen drastisch sinkenden Einfluss Deutschlands in der Welt. Die verlorene Wahl für den Sicherheitsrat ist nicht nur, aber auch eine Quittung für den Sparkurs der BRG bei globaler Solidarität.
Denn eine viel umfassendere Strategie für Kreislaufwirtschaft hatte das grün geführte Umweltministerium längst vorgelegt. Die hätte Schwarz-Rot einfach nur konsequent umsetzen müssen. Mit diesem Kurs lässt die Bundesregierung nachhaltige Geschäftsmodelle im Regen stehen.
