Ich habe tatsächlich eine persönliche und ausführliche Antwort unseres CDU-MdB für MG zum Thema Unterhaltsvorschuss bekommen.
Die CDU setzt dabei darauf, UV nur für Bedürftige zu gewähren, aber es wurde erwähnt, dass die @dielinkebt.de den UV gerne bis zum 25. Lebensjahr ausweiten möchte und 1/2
somit mal wieder die einzige Partei ist, die die Nöte der Alleinerziehenden und ihrer Kinder sieht.
Und dann wundern die Rechtskonservativen sich, warum gerade Frauen lieber links wählen.
Idiocracy geht weiter.
Wenn ich diesen Artikel lese, werde ich noch wütender auf unsere Regierung.
Da werden Menschen abgeschoben, obwohl sie hier bestens integriert sind und dort arbeitenm, wo Personal fehlt.
Und Frauen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, werden dorthin zurückgeschickt.
taz.de/Abgeschobene...
Es ist eigentlich ganz einfach.
Du nimmst ein Auto was millionenfach verkauft wurde.
Was Emotionen weckt.
Machst das elektrisch. Und verkaufst das zu einem vernünftige Preis.
Deutsche Autobauer bekommen das nicht hin.
Französische schon.
14 Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten oder prüfen.
Warum funktioniert das? Wann fing es an? Was sind Einzelfälle, was setzt Präzedenz? Und wann reagiert eine Regierung auf Urteile und wann nicht?
Teil 2 von 2 – Die Mechanik des ignorierten Urteils. 🧵
🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @freiheitsrechte.org & unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.
Es ist auf eine Weise perfide, weil es damals um einen Akt höchster Humanität ging. Heute geht es um das Gegenteil - das, was die Bundesregierung plant und die Art wie sie es durchsetzt ist auf verwerflichste Weise enthumanisierend.
Elon Musk ist der erste Billionär, er kann sich mit dem Geld alles kaufen, was er will, einschließlich einiger Demokratien dieser Welt, ABER er kann dafür nicht besteuert werden, denn er hat das Geld ja nicht *wirklich* und das Geld ist knapp, geht mal später in Rente und arbeitet mehr.
