14 Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten oder prüfen.
Warum funktioniert das? Wann fing es an? Was sind Einzelfälle, was setzt Präzedenz? Und wann reagiert eine Regierung auf Urteile und wann nicht?
Teil 2 von 2 – Die Mechanik des ignorierten Urteils. 🧵
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Der Gesetzgeber muss für ein neues Verbot von Kinderehen sorgen, fordert das BVerfG. Aber was passiert, wenn die Politik seine Entscheidungen ignoriert?
