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Bekämpfung sexualisierter Gewalt, Reform der Politikerbeleidigung und Nachschärfungen beim SBGG: Insgesamt rund 50 Beschlüsse verabschiedete die JuMiKo.
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Längere Verjährung für Vergewaltigung, Resilienz der Justiz stärken und mehr Missbrauchskontrolle bei geschlechtlicher Selbstbestimmung: die Beschlüsse der 97. JuMiKo.
www.lto.de
Justizminister wollen Politikerbeleidigung beschränken
Legal Tribune Online, LTO