Interessant: Auch im Handelsblatt wird die Kopplung der Gesetze thematisiert, im Kontext des nicht abfließenden Geldes für Infrastruktur. Der Böse: Carsten Schneider.
Weil der auf das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur bestehe.
Nur: Die Gesetze gehören inhaltlich zusammen
Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
Mit #Kubicki holt die #FDP die AfD-Massen ins demokratische Spektrum zurück. Nicht. So wenig wie die Union mit Merz, Spahn, Reiche und "Einfach-mal-machen"-Linnemann.
Frau Büüsker
Andreas Püttmann
Malte Kreutzfeldt
Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
Der Jobcenter-Mitarbeiter hat in der ZDF-Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ vom 14.05.2026 behauptet, 30–40 % aller Bürgergeld-Beziehenden würden betrügen.
Die Konsequenz: Er muss sich jetzt selbst arbeitssuchend melden.
Mit ein wenig Anstand würde das ZDF die „Doku“…
Video
zurückziehen, aufarbeiten und die verbreiteten Falschbehauptungen sowie die öffentliche Diffamierung von Bürgergeld-Beziehenden richtigstellen.
Der rechte Mob steht nämlich bereits stramm und erklärt die Sache zur Frage der Meinungsfreiheit.
@zdfde.bsky.social ihr seid an der Reihe!
Hier findet ein Pogrom statt, angeheizt vom reichsten Mann der Welt.
www.theguardian.com/uk-news/2026...
