Hey Congress,
Any President, regardless of political party, who threatens to order the United States Military to commit war crimes needs to be impeached immediately.
If he does give these orders, he should be handed over to the International Criminal Court.
I mean I just can't even find words. The US defense secretary helping plan a massive, destabilizing surprise war - a war the US has immediately LOST - and then using his insider knowledge to make stock bets so he can personally get rich? Hard to think of worse corruption, anywhere, ever.
Unter dem Titel »Kufiyas in Buchenwald« sind antisemitische Aktionen auf dem Gelände der Gedenkstätte geplant. Jüdische Organisationen und zahlreiche Unterstützer haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, die diese Provokation klar verurteilt.
Ein linksextremes Bündnis plant zum Jahrestag der Befreiung Buchenwalds eine antisemitische Kundgebung. Thüringens Juden wehren sich gegen die Provokation
Man sieht aktuell schon sehr deutlich, warum die bürgerliche Mitte vor 100 Jahren bei der Bekämpfung des Faschismus versagt hat.
Jasmin Arémi
Four-byline alert: 🚨
“.. A broker for Pete Hegseth, the US defence secretary, attempted to make a big investment in major defence companies in the weeks leading up to the US-Israeli attack on Iran, according to three people familiar with the matter.”
www.ft.com/content/744e...
Ja Lars, ich bin opferbereit:
- Vermögenssteuer
- Erbschaftssteuer
- Tempolimit
Leg los!
Democrats don’t understand how this will all impact the Jewish vote.
Evaluation von Projekten zur Demokratieförderung mit "gewünschtem Ergebnis", so Merz: "Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen [der Bundestags-Opposition] nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis."
Karin Prien setzt bei Demokratiearbeit Kettensäge an: Durch den geplanten Umbau der Förderung "Demokratie leben!", droht bundesweit ein Kahlschlag bei Prävention, Beratung und zivilgesellschaftlichen Strukturen – genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 1/x
Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt:
"Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis".
Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.