Sonneborn hat mit Nein gestimmt. Wurde inzwischen berichtigt.
Nicht nur prüfen (wie oft denn noch?), sondern endlich initiieren.
#AfDVerbotsantragJetzt
Danke.
"Ein AfD-Innenminister hätte auch Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten – auch über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die AfD selbst. Diese Daten lassen sich nicht einfach aus den verzahnten Informationssystemen des Verfassungsschutzverbunds und der Polizei auskoppeln.
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ElisabethMorgenstern🇪🇺
Diese Regierung "kann" nur eines: NACH UNTEN TRETEN.
Diese Aussage von Dobrindt macht fassungslos. Während Merz fabuliert, die "Zitrone sei ausgequetscht" und damit die Reichen meint, die immer reicher werden, übernimmt Dobrindt die Suche nach ein paar Tausend Euro bei den Hilfsbedürftigen.
