Ein teures Schlupfloch im #Heizungsgesetz: Vermieter von Gewerbeimmobilien müssen sich nicht an steigenden Gas- & Ölkosten beteiligen. Die Folge: höhere Preise für Kunden & Insolvenz. Wer den Mittelstand stärken will, darf ihn nicht mit immer höheren Energiekosten alleinlassen
taz.de/Umstrittene-...
Es ist zynisch: Die Bundesregierung fordert ständig, die Menschen müssten mehr arbeiten – bekommt aber ausgerechnet beim Bauen selbst nichts auf die Reihe. Brücken sind marode, Menschen finden keinen Wohnraum, Union & SPD blockieren sich gegenseitig. So kann es nicht weitergehen!
Nur bei Privatleuten sollen Vermieter einen Teil der Kosten tragen, wenn sie auf eine Gasheizung setzen. Das Gesetz soll schnell durchs Parlament.
Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen, doch stattdessen verlieren wir jedes Jahr Tausende, weil die Sozialbindung ausläuft. So können sich noch mehr Menschen die Miete nicht leisten. Das weiß auch die Bundesregierung, doch die Reformen im BauGB werden daran nichts ändern.
Wenn man regiert, schreibt man keine Konzepte, sondern setzt sie um. Dieses Dokument zeigt nur, wie zerstritten diese Koalition ist.
Heute hat es gegen Norwegen leider nicht gereicht, aber Einsatz, Kampfgeist und Leidenschaft waren bis zur letzten Minute da! 🇮🇶 Wir haben aus #Dresden mitgefiebert und die Daumen gedrückt. Kopf hoch – die nächsten Spiele kommen, und wir glauben an euch! ⚽️ #Irak
Die Bauwirtschaft sendet ein klares Signal an den #Reformgipfel: Sie könnte bezahlbare Wohnungen bauen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln - wenn die Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Beides ist dringend nötig. Jetzt muss endlich etwas passieren.
Wir können von den Bürgerinnen & Bürgern nicht erwarten, mehr zu arbeiten und gleichzeitig höhere Politikergehälter beschließen. Ich kenne keinen Kollegen, der nicht über die Runden kommt. Richtig war, die Diätenerhöhung zu stoppen. Falsch war, so lange darüber zu diskutieren.
Wer in Sachsen-Anhalt CDU wählt, wählt in Wirklichkeit die AfD - oder umgekehrt? Nur eine Frage.
