Europa erledigt den migrationspolitischen rechtsruck arbeitsteilig.
Die Deutschen machen die Stimmung, Ungarn baut die Mauer, Bulgarien die Lager, Griechenland versenkt die Boote…
Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte. Die heute wirksam werdenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ist der größte Angriff auf die Rechte Geflüchteter seit den 1990er Jahren. Wir bleiben solidarisch und leisten Widerstand - in- und außerhalb des Gerichtssaals!
Mehr zu Robert Nestlers Einschätzung in der @taz.de hier bei unserem gemeinsamen @medico2.bsky.social Panel:
Da ist es, Polen ist schon raus aus #GEAS. Komplettabschottung. Keine Überraschung, nachdem auch Deutschland Grenzkontrollen weiterführt.
Nils C. Kumkar
İrem Somer, Mülteci Der: „Der Zugang von Flüchtlingen zu Asylverfahren in der Türkei ist zunehmend erschwert. Die Registrierungsstellen nehmen kaum noch neue Asylanträge entgegen.Selbst in Fällen mit schwersten Verfolgungsgeschichten besteht kaum eine Möglichkeit, dauerhaften Schutz zu erlangen.“3/3
Sehr guter Text von @chrjkb.bsky.social. Unsere @medico2.bsky.social Partner-Organisation Mülteci Der stellt klar: Die #Türkei ist kein sicherer Drittstaat, auch wenn die EU alle Augen vor Menschenrechtsverbrechen dort verschließt und ein Gefängnissystem etabliert. 1/3
#GEAS Super Kommentar von RA Robert Nestler: "Auch juristisch tätige Personen sehen sich einem bürokratischen Monster gegenüber.Versprochen wurden die Neuregelungen als Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts.Geliefert wurde ein Flickenteppich, der die Rechtsunsicherheit erheblich verschärft."
Mit 213 Millionen Euro hat die EU das Removal Center System in der Türkei aufgebaut. Der EU-Türkei-Deal ist das Vorbild für die RückführungsVO und #Return-Hubs. Wir haben ein Gutachten über die katastrophalen Folgen erstellt. 2/3
An diesem Freitag gelten die neuen EU-Asylregeln. Menschen aus Ländern mit niedriger Schutzquote durchlaufen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.
Die ganze Geschichte von meinem Besuch, der erst im zweiten Anlauf überhaupt geklappt ist, könnt ihr hier lesen (Geschenklink) :
(7/7
www.zeit.de/politik/2026...
Wo landen all die Abgeschobenen? Einige in einem Lager in Bulgarien. Sie leben dort unter Umständen, die hier undenkbar wären. Was passiert, wenn man dort vorbeigeht.
An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.
Vor dem Inkrafttreten der umstrittenen GEAS-Reform veröffentlicht medico international eine Analyse der neuen EU-weiten Regelung. Auch medico-Partnerorganisationen sprechen dazu.
Wenn in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern abgeschoben werden, könnten sie in ein türkisches „Removal Center“ kommen. Wie Menschen dort eingesperrt werden.
Und Polen macht schon nicht mehr mit. #GEAS
www.zeit.de/politik/ausl...
Maximilian Pichl
Die polnische Regierung hat eine Ausnahme vom EU-Migrationspakt ausgehandelt. Damit ist das Land nach eigenen Angaben von der Umverteilung von Flüchtlingen ausgenommen.
