Wir haben gestern auf unserem Parteitag die Anerkennung Palästinas als einen vordringlichen Schritt beschlossen. Überfällig und richtig! Wer eine Zwei-Staaten-Lösung will, muss sie politisch vorbereiten und die Grundlage für faire Verhandlungen schaffen.
13 Jahre Bürgerkrieg, 54 Jahre Assad-Diktatur: Die Aufarbeitung der begangenen Völkerstraftaten bleibt eine der größten Herausforderungen Syriens. DE und die internat. Gemeinschaft müssen Syrien jetzt dabei unterstützen - innerhalb der syr. Justiz, bei UN-Mechanismen oder dtsch. Gerichtsverfahren.
Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er seine Reise nach Israel und Jordanien nutzt um sich aktiv für Frieden und das Erreichen einer Zweistaatenlösung einzusetzen.
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Das ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen und ein weiterer Schritt Verantwortliche endlich zur Rechenschaft zu ziehen und die Gräueltaten unter dem Assad-Regime aufzuarbeiten.
Mit dem „Damaskus Dossier“ - einer gemeinsamen Recherche von NDR, WDR, SZ und internationalen Recherchepartnern - steht nun erstmals ein Datensatz mit Aufnahmen von über 10.000 getöteten Häftlingen zur Verfügung, aufgenommen von 2015 bis zum Fall des Assad-Regimes Ende 2024.
Mangels einer politischen Lösung im Nahostkonflikt füllt UNRWA ein riesiges Versorgungsvakuum an humanitärer Grundversorgung, Bildung, gesundheitlicher Infrastruktur & Wohnraum und trägt damit maßgeblich zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region bei.
Erstmalig hat die BReg einer Mandatsverlängerung für #UNRWA nicht zugestimmt. Das Signal und das Misstrauen, das damit von 🇩🇪 ausgeht, ist verheerend. Täglich leisten tausende Mitarbeitende unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko alles dafür, Menschenleben zu schützen.
Der Waffenstillstand in Gaza ist höchstfragil und die Not der Menschen im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch. Die Gewalt durch Siedler und die IDF in der Westbank und Ostjerusalem haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
Statt von einer Zustimmung abzuweichen, hätten wir von der BReg erwartet, dass sie sich an die Seite des Intern. Gerichtshofs stellt, der jüngst festgestellt hat, dass die israelische Regierung in der Verantwortung steht, VN-Organisationen in ihrer Arbeit zu unterstützen, statt zu behindern.
