CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek weist Spekulationen über eine Krise der Partei zurück. Im Gespräch mit der BSZ spricht er über den „Pfingstbrief“ von Manfred Weber, seine tägliche Abstimmung mit Markus Söder, den Umgang mit der AfD und die Rolle von künstlicher Intelligenz für Bayerns Zukunft.
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Die Ernennung eines AfD-Stadtrats zum Kulturreferenten hatte in Tittmoning heftige Proteste ausgelöst. Nun wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Die Stadt begründet den Schritt unter anderem mit dem Schaden für ihr Ansehen und das kulturelle Leben vor Ort.
In München fehlen weiterhin Tausende Wohnungen. Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) fordert deshalb, dass internationale Großunternehmen stärker in den Wohnungsbau investieren. Unterstützung bekommt er dabei auch von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU).
Neue Forschungsergebnisse stellen bisherige Annahmen zu Glyphosat infrage. Demnach könnte das umstrittene Herbizid nicht nur über die Landwirtschaft, sondern auch über Kläranlagen in Flüsse und Seen gelangen. CSU und Freie Wähler wollen die möglichen Quellen nun genauer untersuchen lassen.
Für wenige Euro sind Generalschlüssel für Polizeihandschellen im Internet erhältlich. Nachdem sich ein Verdächtiger befreien konnte, wird über Sicherheitsrisiken diskutiert. Die Staatsregierung sieht dennoch kein „signifikant erhöhtes Sicherheitsrisiko“ und hält an den bisherigen Handschellen fest.
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Ein Ex-Ministrant fordert 300.000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs. Im Verfahren gegen das Erzbistum München und Freising prüfen die Beteiligten nun eine außergerichtliche Einigung. Internationale Aufmerksamkeit hatte der Fall auch wegen der Rolle von Papst Benedikt XVI. erhalten.
Unternehmen und Verbände, die sich für niedrigere Erbschaftsteuern einsetzen, trafen regelmäßig Mitglieder der Staatsregierung. Gleichzeitig wurden in Bayern Steuererlasse in Milliardenhöhe gewährt. Zwei SPD-Anfragen liefern neue Einblicke.
24,4 Millionen Euro Schulden bei einem Jahresetat von 2,5 Millionen Euro: Die Gemeinde Bad Alexandersbad steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Nun soll ein millionenschweres Hilfspaket des Freistaats die Kommune retten – verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen und einer umfassenden Entschuldungsstrategie.
So viele Frauen wie nie kandidierten bei den Kommunalwahlen in Bayern. In den Parlamenten spiegelt sich das bislang nur begrenzt wider: Der Frauenanteil stieg zwar auf 25,4 Prozent, drei von vier Mandaten werden aber weiterhin von Männern besetzt.
Der Streit um die Vergabe großer Oktoberfest-Zelte geht weiter, die Wiesn-Vorbereitungen aber können laufen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Eilantrag abgewiesen. Die grundsätzliche Frage, ob große Festzelte europaweit ausgeschrieben werden müssen, ist jedoch weiter offen.
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