Investigativer Journalist @netzpolitik.org. Mitgründer @freiheitsrechte.org und digitalegesellschaft.de. Beobachter edri.org. Beirat @cdteu.org. Mitglied @ccc.de. Freund @fragdenstaat.de. Lieber auf https://chaos.social/@andre_meister.
Andre Meister
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Staatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. netzpolitik.org/2026/bestand...
Staatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werde...
Eine "vertrauenswürdige Social-Media-Plattform aus/in Europa". Mit Ausweispflicht. @wsocial.eu
Der Verfassungsschutz nutzt "KI" zur massenhaften automatisierten Datenanalyse. "Dies gehe allerdings auch mit Grundrechtseingriffen einher." Die Rechtsgrundlage ist unklar. Dem @konstantinnotz.bsky.social gefällt das. www.sueddeutsche.de/politik/verf...
Das Bundeskriminalamt wirft einem Hosting-Unternehmen vor, strafbare Kinderpornografie zu verbreiten. Es geht um zwei legale YouTube-Videos. Die Polizei hat die Inhalte offensichtlich nicht geprüft. Erst nachdem wir nachfragen, gibt das BKA den Fehler zu. netzpolitik.org/2026/automat...
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Messenger sollen anlasslos Nutzer-Daten speichern. Drei Staaten nennen explizit Signal. Das geht aus einem Rats-Dokument hervor. data.consilium.europa.eu/doc/document... Hintergrund: netzpolitik.org/2025/interne...
Andre Meister
Kommissions-Präsidentin @vonderleyen.ec.europa.eu fordert ein Social-Media-Verbot: "Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten. Die Frage ist, ob soziale Medien Zugang zu jungen Menschen haben sollen." ec.europa.eu/commission/p...
Kanzler Merz lehnt ein Social-Media-Verbot ab. www.youtube.com/watch?v=fxD-...
Frankreichs Digitalbotschafterin: "Der deutsche Kanzler hat sich […] deutlich für ein Verbot ausgesprochen." www.spiegel.de/ausland/emma...
LEGO als Terror: Europol hat zehntausende terroristische Internet-Inhalte gemeldet und entfernt. Es ging um Propaganda für die iranische Revolutionsgarde. Laut @europol.europa.eu waren darunter auch LEGO-Videos, die "die Revolutionsgarde loben". www.europol.europa.eu/media-press/...
Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste Inhalte ihrer Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne...
Andre Meister
Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit @freiheitsrechte.org. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die Grundrechte schützen. netzpolitik.org/2026/strafan...
Andre Meister
Andre Meister
Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen ...
Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die G...
