Warkens Pflege"reform"
bedeutet:
Omas Erspartes weg,
pflegende Töchter ohne Rentenabsicherung,
Kommunen in der Sozialhilfefalle.
Die Regierung nennt es Stabilisierung - aber ist Umverteilung von unten nach oben, auf Kosten der Beschäftigten.
@nicolegohlke.bsky.social zu den Verhandlungen zum Jugendkongress "Take Back the Future" der #SDS an der TU: Erst HU, dann FU, jetzt die #TU Berlin: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus.
www.dielinkebt.de/presse/press...
Wenn Katherina Reiche ihr Image verbessern will, dann sollte sie aufhören Politik gegen die arbeitende Bevölkerung zu machen.
Ein Krisenkommunikator kann keine miserable Politik verändern.
Peinlich, bösartig und realitätsfern:
Alexander Dobrindt hält 563 Euro Grundsicherung im Monat für zu viel!
Ich würde vorschlagen, dass der Minister erst einmal versucht, einen Monat von diesem Betrag zu leben, bevor er weitere Kürzungen für die Ärmsten fordert.
Konservative und Rechts-Autoritäre stimmen gemeinsam für Abschiebezentren außerhalb der EU.
Danach skandieren die Rechtsextremen im EU-Parlament: „Send them back“.
So sieht der Rechtsruck in Europa aus.
Es ist beschämend.
Deutschland scheitert bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat.
Eine deutliche Niederlage für die Außenpolitik des Kanzlers, besonders seine Nahostpolitik.
Wer Waffen an eine Regierung liefert, die einen Genozid begeht, verspielt internationales Vertrauen.
Forschungsministerin Bär sagt, Studierende sollen mehr arbeiten.
Wie realitätsfern das ist, zeigt eine neue TK-Studie:
schon jetzt fühlt sich jede:r zweite jobbende Studierende genau davon teils stark belastet.
Vielleicht sollten man Studierenden, die am Existenzminimum leben, keine schlauen Ratschläge geben und sie „privilegiert“ nennen, wenn man selbst mit einer 11.000-€-teuren Chanel Handtasche im Bundestag rumspaziert.
Die Bundesregierung verzögert - die Linke handelt!
Während Dorothee Bär die verabredete BAföG-Reform aussitzen will, setzen wir das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestags und fordern ein existenzsicherndes BAföG!
Zeit, im Plenum Farbe zu bekennen!
