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In Sachsen sollen in wenigen Tagen biometrische Massenüberwachung und Verhaltensscanner legalisiert werden. Fanhilfen, antifaschistische Bündnisse und Netzaktivist*innen schlagen Alarm.
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Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen da...
netzpolitik.org
Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz
Ole Nowakowski