Wir sind der Wandel. Wir übernehmen Verantwortung. Wir schaffen Zukunft. 🌻 En français: @lesvertssuisses.bsky.social
GRÜNE Schweiz
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Die bürgerliche Mehrheit in der SPK-S will die Bilateralen III mit einer unnötigen Verfassungsänderung sabottieren.
👉Jetzt müssen FDP und Mitte endlich klare Kante zeigen und diese gefährliche Übung für ein Ständemehr stoppen.
Die Schweiz braucht starke Beziehungen mit der EU. 🤝
«Plattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihnen passiert. Sie müssen verpflichtet werden, die Verbreitung von sexualisierter Gewalt zu verhindern, wirksame Meldestellen bereitstellen und Betroffene aktiv schützen.» @gerhard-andrey.ch
📣 Heute wurde Andrea de Meuron in den Nationalrat vereidigt. Dort wird sie sich unter anderem für ein modernes Bürger*innenrecht einsetzen und gegen die vielfältigen Versuche, die Schweiz von Europa und von der Welt abzuschotten.
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📣 «Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat muss endlich Vernunft an den Tag legen und einer nachhaltigen Mischfinanzierung zustimmen.» @manuelaweichelt.bsky.social zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
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📣 «Neue Technologien geben Tätern ein zusätzliches Mittel in die Hand, um Frauen gezielt zu erniedrigen. Die Politik darf den Kampf nicht den Betroffenen überlassen, sonst stützt sie das patriarchale System der Gewalt.» @lisamazzone.bsky.social zur Petitionseinreichung.
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📣 Der Bundesrat will die Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen, um die negativen Folgen des Freihandelsabkommens mit Mercosur zu kaschieren. «Das ist ein billiger Kuhhandel auf Kosten der Landwirtschaft und des Amazonas-Regenwaldes», sagt @c-badertscher.bsky.social
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📣 Bravo @gretagysin.bsky.social 🤩! Heute hat die Grüne Fraktion Greta Gysin einstimmig zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt. Die Tessiner Nationalrätin übernimmt damit die Nachfolge von Aline Trede, die im März in den Regierungsrat des Kantons Bern gewählt wurde.
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Lisa Mazzone
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📣 Zunächst hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats verfassungswidrig entschieden, dass die Bilateralen 3 dem Ständemehr unterstellt werden. 1/3
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats geht heute nun noch weiter: sie bestätigt nicht nur den Entscheid, sondern sie trifft diesen ohne dafür zuständig zu sein (das Geschäft wurde zuvor der Aussenpolitischen Kommission zugewiesen). 2/3
