Gute Familien sind weiße, heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern. Und wer nicht hineinpasst, soll bitte hinten runterfallen. Doch diese völkische Weltvorstellung ist in keiner Art und Weise die Lebensrealität hier in Deutschland und das soll sie auch nicht sein.
Das politische Handeln von Wolfram Weimer bleibt weiterhin extrem befremdlich. Bis heute besteht eine eklatante Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group.
News: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇
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Der Bundesrat stoppt die geplante 1000-Euro-Prämie von Merz.
Zur Erinnerung, was eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung geschafft hat:
9-Euro-Ticket
3000-Euro-Inflationsausgleichsprämie
200-Euro-Einmalzahlung an Studierende
Tankrabatt
Heizkostenzuschuss
Förderung neuer Heizungen
Mit unseren Vorschlägen wäre es möglich, die Beiträge für gesetzlich Versicherte um zwei Prozentpunkte zu senken. Alle Details findet ihr in unserem Beschluss auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion.
Über eine Milliarde Euro. Jeden einzelnen Tag. So viel kostet uns unser Gesundheitssystem. Und die Regierung? Die macht das noch teurer. Dabei gäbe es genug Spielraum für echte Entlastung.
Die AfD zeigt ganz deutlich worum es ihnen bei „Familienpolitik“ wirklich geht. Um Kontrolle. Vor allem um die Kontrolle von Frauen und ihren Körpern.
Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass auch diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint damit nicht alle Familien und auch nicht alle Kinder in diesem Land. Denn in ihrem Weltbild unterscheidet die AfD zwischen guten und schlechten Familien.
Misbah Khan
Der Umbau von „Demokratie leben!“ trägt eine ideologische Handschrift. Ein fachlich fundiertes Vorgehen auf Basis einer derzeit laufenden wissenschaftlichen Evaluation? Fehlanzeige. Wir fordern daher die Umstrukturierung bis auf Weiteres auszusetzen:
www.stern.de/politik/deut...
CDU/CSU & SPD haben sich heute gegen Bildungsgerechtigkeit entschieden & die versprochene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Damit verwehren sie vielen jungen Menschen die Chance auf ein Studium, weil sie es sich ohne Unterstützung schlicht nicht mehr leisten können.
www.bundestag.de/parlament/pl...
Misbah Khan
Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.
