Diese Bundesregierung missachtet den Rechtsstaat, sie missachtet die Gewaltenteilung. Regelmäßig. Serientäter.
Und davor soll ich Respekt haben?
Für sachliche Politik
Wie schon das klar negative Urteil zur Zurückweisung von Asylsuchenden ignoriert die Bundesregierung auch im Falle der verweigerten Sozialleistungen das Gericht. Recht und Gesetz sind offensichtlich egal. Der Schaden für die Rechtsstaatlichkeit ist immens.
Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht.
