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"Der Anwalt der Buchhandlung teilte mit, Weimer habe gegen einen Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts dazu keine Rechtsmittel eingelegt. Damit sei die Entscheidung von Ende April zur Unterlassung rechtskräftig." www.deutschlandfunk.de/urteil-recht...
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Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht mehr als politische Extremisten bezeichnen.
www.deutschlandfunk.de
Buchhandlungspreis - Urteil rechtskräftig: Kulturstaatsminister Weimer darf Buchhandlung nicht mehr extremistisch nennen
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