Tippi Toppi, weil jetzt 5 Landesverbände gesichert rechtsextrem: BB, SN, ST, TH plus Niedersachsen. Das VG Köln Urteil vom Februar hat der Bundes-AfD recht gegeben. Das VG Hannover aber heute (!) den AfD-Antrag abgelehnt. Die Länderurteile verdichten zum Verbot. Das VG Köln Urteil isolierter. 👏
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.
Die AfD gilt als Verdachtsfall, fünf Landesverbände als gesichert rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren ist juristisch möglich aber politisch blockiert.
Wer blockiert, warum, und was du tun kannst. 🧵
Janoschki
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