Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. www.volksverpetzer.de/analyse/sich...
Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will alleine entscheiden, welche "sichere Herkunftsstaaten" sind – und dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig...
