Die Entscheidung ist übrigens von 2022. Die Ampel hätte die noch umsetzen können. Die Nicht-Umsetzung des Rechts ist ein Problem, das viele politische Parteien verursachen.
Maximilian Pichl
Die Bundesregierung hält daran fest, Asylbesuchenden in Wohnheimen niedrigere Leistungen zu zahlen, weil sie angeblich mit ihren Mitbewohner:innen „gemeinsam wirtschaften“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das schon 2022 als verfassungswidrig beurteilt 👉 taz.de/Weniger-Geld...
