Hab mich heute schon furchtbar über Kickls Flugzeugdummheit geärgert und mich gefragt, warum das mit der FPÖ doch irgendwie reingeht. Und dann seh und les ich den Innenminister und dann versteh ich besser, warum das alles funktioniert. Es ist alles nur a Hetz ohne Sinn.
Claus Pándi
Wir haben in Österreich derzeit eine Verordnung des Innenministers in Kraft, mit der eine gesamtstaatliche Notlage erklärt wird.
Mit Verordnung wird § 35 Asylgesetz, der Familienzusammenführung regelt, "gestoppt".
Aber: § 35 gibts seit gestern gar nicht mehr.
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