Ja, bitte. Anders sind die nicht mehr zu stoppen. Vielleicht möchten sich die Grünen anschließen? @gruene.de
Britta Berlin
Die Linke im Bundestag prüft, ob sie das neue Heizgesetz mit einer Organklage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen kann. Begründet wird das mit befürchteten Verschlechterungen beim Klimaschutz.
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auch künftig neue Öl- und Gasheizungen zulassen. Die Linken-Politikerin Violetta Bock sieht einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz.
