Machen wir uns ehrlich: Erst durch diese Regierung habe ich verstanden, dass es praktisch unmöglich ist, so zu regieren, dass man nicht 24/7 gegen geltendes Recht verstößt.
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Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.
