Machen wir uns doch bitte mal ehrlich: Wenn Sie von der AfD alles abziehen, was sich gerade noch so durch Gerichte verhindern lässt, landen Sie wahrscheinlich ziemlich genau bei Alexander Dobrindt.
Tweetministerin a. D.
Das Existenzminimum wird alle 5 Jahre vom statistischen Bundesamt bewertet (zuletzt 2023). Daraus errechnet sich der Regelsatz. Willkürliche Kürzungen wären verfassungswidrig. Dass Dobrindt sich nicht mehr an geltendes Recht und Verfassung hält ist ja längst offenkundig und nicht mehr tragbar.
