Wenn der Gesetzgeber das GEG schwächt, muss er die verbindlichen Klimaziele anders gewährleisten. "Wird schon irgendwie" reicht nicht: Prof. Calliess ist auch kein Fan von Reiches Gebäudemodernisierungsgesetzes
Miriam Vollmer
Darf der Gesetzgeber das Heizungsgesetz abschwächen – und wenn ja, wie weit?
Welche Grenzen die Verfassung für die Klimapolitik setzt und wann der Gesetzgeber Klima- und Umweltschutz abschwächen darf, zeigt CHRISTIAN CALLIESS.
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