Berlin ist kein Einzelfall. In mehreren Bundesländern liegen ähnliche Pläne schon in den Schubladen. Die Beauftrage für Datenschutz & Informationsfreiheit fordert währenddessen ein Bundestransparenzgesetz & möchte Informationsfreiheit verfassungsrechtlich absichern.
netzpolitik.org/2026/20-jahr...
Vor 20 Jahren hat der Bund das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, heute steht das Auskunftsrecht unter Druck. Doch Sicherheit dürfe nicht gegen demokratische Teilhabe ausgespielt werden, sagt die...
